Austausch mit EU-Kommissarin Vera Jourová zu E-Evidence

22.10.2019 | News

Guter Austausch heute mit Kommissarin Vera Jourová über das E-Evidence Paket und die Zukunft der Rechtsstaatlichkeit in Europa.

Wir beide sind uns einig: Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit in der EU besser schützen – Auf europäische Grundwerte darf es keinen Rabatt geben! Deswegen brauchen wir dringend einen Mechanismus im mehrjährigen Finanzrahmen der EU, der die Zahlungen an grundsätzliche Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien knüpft. Es kann nicht sein, dass europäische Gelder gerne genommen, aber europäische Werte anschließend mit Füßen getreten werden.

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