| Zur heutigen Einigung auf den Rechtsstaatsmechanismus im EU-Haushalt erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner: „Der Rettungsschirm für den Rechtsstaat ist beschlossen. Der Kuschelkurs mit Orbán und Kaczyński ist beendet. Es gibt kein Wegducken mehr. Die Bundesregierung wird in Zukunft Farbe bekennen müssen, wenn sie Rechtsstaatsignoranten weiter mit dem Geld deutscher Steuerzahler an der Macht halten will. Die Verhandlungen waren schwierig. Das Ergebnis ist weniger als das Europäische Parlament wollte, aber mehr als es sich erhofft hat.Der ursprüngliche Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft konnte erfolgreich abgewendet werden. Das Europäische Parlament hat durchgesetzt, dass in Zukunft EU-Gelder zurückgehalten werden können, wenn die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet ist. Und sollten sich die Mitgliedstaaten vor der Verantwortung drücken wollen, und wie bisher eine Abstimmung über die Geldkürzungen vertagen, muss in Zukunft die EU-Kommission proaktiv eine Ratsabstimmung ansetzen.“ |
