Die Bundesregierung hat einen Kompromiss mit Ungarn und Polen ausverhandelt. Damit sind wir einer Lösung für das nächste EU-Haushaltpaket zwar nähergekommen. Gleichzeitig hat Orbán aber auch einige schmerzhafte Zugeständnisse bekommen, die zurecht schon von Ländern wie den Niederlanden, Dänemark oder Belgien kritisch gesehen werden. Der EU-Gipfel wird dahingehend spannend.
Der Tagesspiegel berichtet: „Der deutsche Europa-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) erklärte, das Ergebnis sei langfristig eine Niederlage für Ungarns Regierungschef Viktor Orban und und den Chef der polnischen Partei ‚Recht und Gerechtigkeit‘, Jaroslaw Kaczynski. Körner kritisiert jedoch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die als Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft für den Deal mit Ungarn und Polen verantwortlich ist. Merkel habe‚ durch eine halbseidene Deklaration den Rechtsstaatsfeinden die Gesichtswahrung ermöglicht‘. Er hätte stattdessen eine klare Ansage der Kanzlerin erwartet, ‚dass Korruption und Autokratie in der EU nicht geduldet werden‘. Mit dem Deal lasse Merkel zu, dass Orban bis zur nächsten Parlamentswahl in dem Land ‚ungeschoren‘ davonkomme. Und weiter: ‚Die Korruptionsregime in Ungarn und Polen sind angezählt.‘“
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