Mein Kommentar bei Tagesschau.de zum EU-Gipfel

10.12.2020 | News

Es wird immer deutlicher: Der Kompromiss der deutschen Ratspräsidentschaft mit Polen und Ungarn schwächt den schon bestehenden Kompromiss aller EU-Institutionen. Mit verwässerten Formulierungen versucht der Kompromiss längst entschiedenes wohlwollender zu beschreiben, damit Ungarn und Polen ihre Verhandlungstaktik als Sieg darstellen können.

Die Kritik von uns Europaabgeordneten war zu erwarten, ich warte deshalb auf die Reaktion der Staats- und Regierungschefs. Auch die tagesschau berichtet: „Völlig unnötig sei das, findet der FDP-Politiker Moritz Körner. Noch problematischer ist aus seiner Sicht, dass finanzielle Strafen weiter verzögert werden können. Wenn ein Land vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Rechtsstaatsklausel klagt, dürfen Gelder bis zum Urteil nicht gekürzt werden: ‚Ich bin mir zwar sicher, dass der EuGH dem Mechanismus am Ende zustimmt. Aber das wird eine ganze Zeit dauern, bis zu zwei Jahren. Und damit gewinnt Orbán Zeit. In 2022 ist seine nächste Wahl. Und wahrscheinlich kommt er bis dahin ungeschoren davon. Hier hätte ich mir eine klarere Kante gewünscht.‘“

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