Mit dem Ultimatum bis zum 1. Juni haben wir der Kommission als Parlament genug Zeit gegeben. Die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, aufgrund der Untätigkeit der Europäischen Kommission bei der Umsetzung des Rechtsstaatsmechanismus rückt nun näher.
Kommenden Mittwoch stimmen wir in einer Resolution im Europäischen Parlament in Straßburg darüber ab. Es wird Zeit gegenüber Polen, Ungarn oder Bulgarien „die Samthandschuhe auszuziehen“, wie ich gegenüber der Süddeutsche Zeitung erwähnte.
Link zum Artikel: https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-kommission-rechtsstaat-polen-ungarn-von-der-leyen-ultimatum-1.5311751