Die Parlamentsposition zum Digital Services Act ist ein »Freiheitsregelwerk«

21.01.2022 | News

In dieser Woche hat sich das Europäische Parlament beim Digitale-Dienste-Gesetz (Digital-Services-Act) auf eine gemeinsame Position für die anstehenden Verhandlungen mit den EU-Staaten geeinigt. 

Die Position des Parlaments ist ein Freiheitsregelwerk. Sie stärkt die Rechte der Konsumenten gegen #BigTech und begrenzt Eingriffe des Staates in die Freiheit der Bürger. Durch klare Regeln und Transparenzvorschriften werden Datenkraken an die Kandare genommen.

Aus der Sicht des Europäischen Parlaments darf es in Zukunft kein Verschlüsselungsverbot, keine Klarnamenpflicht, keine Vorratsdatenspeicherung und keine Uploadfilterpflicht im Internet geben.

Damit werden Grundrechtseingriffe, die seit Jahrzehnten Streitthemen sind, ein für alle Mal aus dem Weg geräumt. In den anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten wird darauf zu achten sein, die erzielten liberalen Meilensteine erfolgreich zu verteidigen.

Meine Rede zur Parlamentsposition in Strasbourg:

Europa im Herzen

Verändern wir Europa gemeinsam.

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