Ein historisches Signal! Die EU ist nicht länger bereit, Viktor Orbans Kleptokratie zu finanzieren. Die Mitgliedsstaaten haben entschieden 6,3 Mrd Euro an Ungarn zurückzuhalten.
Das heißt: Der Kuschelkurs mit den Rechtsstaatsfeinden ist beendet. Die Bedeutung dieser Entscheidung reicht weit über Ungarn hinaus: Wer die Werte der EU ignoriert, muss mit schmerzhaften Konsequenzen rechnen. Die EU ist kein Selbstbedienungsladen, sondern eine Rechtsgemeinschaft, die sich zu wehren weiß.
Meine Statements dazu in der Tagesschau:
und in den ZDF heute Nachrichten: