Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle wäre ein empfindlicher Eingriff in Grundrechte und Privatsphäre. Ich möchte euch in aller Kürze erklären, was der Vorschlag der EU-Kommission konkret bedeutet, welche Beratungen nun im Europäischen Parlament beginnen und warum ich die Chatkontrolle strikt ablehne.
Die EU-Kommission: Die EU-Kommission hat mit ihrem Vorschlag zur Chatkontrolle einen Angriff auf unsere Bürger-rechte vorbereitet. WhatsApp, Instagram und Co, aber auch Anbieter von Clouds sollen die private Kommunikation ihrer Nutzer, aber auch Fotos und Videos durchleuchten. So soll das Teilen von Darstellung von sexuellen Kindesmissbrauch bekämpft werden. Die Anbieter sollen nach bereits bekannten, aber auch nach noch unbekannten Missbrauchsdarstellungen in den Chats suchen.
Vorschlag der EU-Kommission: Zusätzlich soll ein eigens eingerichtetes EU-Zentrum Anbietern, die keine eigene Überwachungstechnologie entwickeln, die Technologie bereitstellen und auch die Prüfung von als “verdächtig” gekennzeichneten Inhalten übernehmen. Private Kommunikation würde damit auf dem Behördenschreibtisch landen. Die Software soll nicht nur Bilder und Videos scannen. Sondern auch explizit den Inhalt der versendeten Nachrichten verstehen und überwachen können. Bald landen dann vielleicht die Kinderfotos aus der Familien-Whatsapp-Gruppe mit Oma und Opa bei einem Polizeibeamten. Ein weiterer Teil der Verordnung könnte sogar zu einem Verbot von Apps für Jugendliche führen. Zukünftig müssen die Anbieter Risikoabschätzungen vornehmen und den Zugang zu besonders gefährlichen Apps für junge Menschen einschränken.
Erste Änderungsvorschläge: Nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag ge-macht hat, sind jetzt die europäischen Gesetzgeber dran. Jetzt gibt es im EU-Parlament die ersten Beratungen und Diskussionen zur Chatkontrolle. Im mitberatenden Binnernmarktausschuss hat jetzt der Berichterstatter, seine Stellungnahme vorgelegt. Die Diskussionen im federführenden Innenausschuss gehen aber erst noch los. Der Berichterstatter, Alex Saliba, schlägt vor einige Punkte der Chatkontrolle abzuschwächen. Die wichtigste Änderung zum Vorschlag der EU-Kommission wäre, dass es kein Scannen verschlüsselter Kommunikation geben soll. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung würde damit nicht mehr angegriffen. Das wäre tatsächlich ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer Privatsphäre. Darüber hinaus schlägt der Berichterstatter vor:
Die verpflichtende Altersverifikation zu streichen. So würde die allgemeine Ausweispflicht im Internet gestrichen und damit auch die mögliche Appstore-Zensur für Jugendliche. Außerdem ersatzlos streichen möchte die Stellungnahme, dass Online-Anbieter auf Anordnung nach Hinweisen zu Grooming suchen sollen. Grooming nennt man, wenn Erwachsene einen sexuellen Kontakt zu Kindern anbahnen. Auch hier würde alle Kommunikation überwacht und es besteht die Gefahr, dass unbescholtene Nutzer verdächtigt werden.
Was in den Vorschlägen fehlt:
Leider würde aber auch nach den Veränderungen weiterhin die verdachtslose Chatkontrolle kommen. Zwar sollen die Mitgliedstaaten die Chatkontrolle nur als letztes Mittel nutzen. Trotzdem wäre auch mit den Änderungen das Ende des digitalen Briefgeheimnisses für die meisten E-Mails und Chats und mit der Durchleuchtung persönlicher Cloudspeicher die Massenüberwachung privater Fotos eingeleitet.
Mein Fazit zur Chatkontrolle:
Ich lehne weiterhin den Entwurf der Europäischen Kommission ab und finde, dass die aktuellen Änderungsvorschläge nicht ausreichend sind. Um Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen zu können, muss mehr in die Ausstattung der Polizei, der europäischen Polizeibehörde Europol und in die Zusammenarbeit der Behörden investiert werden. Eine allgemeine Überwachung unserer digitalen Kommunikation erinnert eher an chinesische Vorbilder als an europäische Werte.