News Archives - Seite 22 von 47

Mal nicht Europa sondern Kommunalpolitik

22.05.2020

Mal nicht Europa sondern Kommunalpolitik: ich freue mich, dass wir als FDP Langenfeld besonders schnell waren und bereits unsere Wahlvorschläge eingereicht haben. „In Langenfeld hat lediglich die FDP bereits ihre Vorschläge eingereicht. Die Liberalen...

Das Scheitern des Privacy Shield vor dem EuGH wäre eine Scheitern mit Ansage

20.05.2020

Die EU-Kommission antwortet auf meine Anfrage, dass sie sich bereits auf ein mögliches Scheitern des Privacy Shields vorbereiten. Denn in Kürze wird das Urteil des EuGH zur Klage des Datenschützers Max Schrems gegen das Privacy Shield erwartet. Das EU-US...

„Das Geld aus dem Wiederaufbau-Fonds muss in Zukunftsfelder investiert werden“

18.05.2020

Mit der Welt habe ich über den Wiederaufbaufonds für Europa gesprochen: Moritz Körner, der für die FDP im Europaparlament sitzt, fürchtet derweil, dass die Milliarden des europäischen Konjunkturprogramms vor allem dazu genutzt werden könnten, überkommene Sektoren zu...

Warum ich gegen die Resolution zum EU-Wiederaufbaufonds gestimmt habe

15.05.2020

?Heute wurde im Europaparlament eine Resolution zum Corona-Wiederaufbaufonds verabschiedet. Wir als FDP Delegation haben gegen diese Resolution gestimmt. Warum❓ Mit der heute verabschiedeten Resolution legt das Parlament seine Position zum Wiederaufbaufonds fest und...

Wir müssen die Grenzen in Europa wieder öffnen! #COVID19

14.05.2020

Viele Öffnungen mit entsprechenden Hygienemaßnahmen wurden gestern beschlossen. Aber wo bleiben eigentlich die Grenzöffnungen in Europa? ?? Das Schengener Abkommen ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Geschichte. Das sollten wir mit aller Kraft...

⁣Kuscht die EU vor China? – Mein Interview im ZDF

30.04.2020

⁣Mehrere Medien werfen der EU Kommission vor, einen Bericht über Desinformations-Kampagnen durch China abgeschwächt zu haben. ⠀⠀Der Europäische Auswärtige Dienst, der den Bericht verfasst hat, soll auf Druck von chinesischen Diplomaten den Bericht verzögert und...