Aus „Ein Land, zwei Systeme“ wird „Ein Land, ein System ?!“
Ein trauriger Tag in der Geschichte Hongkongs – China will auf dem Volkskongress über ein Sicherheitsgesetz für Hongkong abstimmen
Bereits seit mehreren Jahren versucht die pro-festlandchinesische Regierung Hongkongs ein Gesetz zur Nationalen Sicherheit durchzusetzen. Dies scheiterte jedoch am entschiedenen Widerstand von Opposition und Zivilgesellschaft; das Hongkonger Parlament stoppte die Pläne schließlich. Doch jetzt, in Zeiten von Corona, war die Gelegenheit günstig: In Hongkong ist die Demokratiebewegung aufgrund der monatelangen Pandemie-Sperren isoliert und kann sogar unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes von der Straße fern- und von Demonstrationen abgehalten werden.
Was bedeutet das für die Demokratie?
Viele Details sind bisher noch unklar, eins steht aber fest: Das Sicherheitsgesetz wird der Volkskongress beschließen. Die Zentralregierung in Peking übergeht somit das Parlament ihrer Sonderverwaltungszone in Hongkong. Dies ist eine deutliche Missachtung des Rechtsstaats! Denn Hongkongs Status war bis 2047 garantiert und völkerrechtlich festgeschrieben.
Alle pro-demokratischen Aktivitäten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion können von nun an deutlich härter als bisher bestraft werden. Hongkonger Medienberichten zufolge sehen die neuen Gesetze außerdem vor, Abspaltungen, ausländischen Einfluss, Terrorismus und alle aufständischen Aktivitäten zu verbieten, die den Sturz der Zentralregierung zum Ziel hätten.
Außerdem galt Hongkong bisher als ein Ort der freien Presse – Journalisten befürchten jetzt das Ende der Pressefreiheit .
Was bedeutet das für die internationale Gemeinschaft?
Das Sicherheitsgesetz wird das chinesisch-amerikanische Verhältnis wohl weiter verschlechtern. Und das, obwohl das bisherige Verhältnis schon jetzt auf einem historischen Tief ist – Handelskrieg, Sanktionen gegen Huawei, die COVID-19 Pandemie.
Das Sicherheitsgesetz wird der Freiheitsbewegung in Hongkong schwer zusetzen. Die Übernahme der Kontrolle in Hongkong sendet außerdem eine klare Botschaft an die restliche Welt :
China hält sich nicht mehr an die Spielregeln! Das Sicherheitsgesetz bedeutet das Ende der bürgerlichen Freiheiten Hongkongs – unter dem Vorwand der Sicherheit! Die EU und die Bundesregierung müssen diesen Vorgang umgehend verurteilen und sich klar hinter die Demokratiebewegung Hongkongs stellen.