Einigung beim Haushalt 2020: Das Europäische Parlament hat sich für eine zukunfts- und modernisierungsorientiertere Ausrichtung der EU-Ausgaben eingesetzt. Insgesamt 850 Millionen Euro mehr für Forschung, Bildung und den Klimaschutz!
Das Parlament hat mehr Mittel als die Kommission vorgesehen hatte beim Rat durchgesetzt z.B.
– 50 Millionen für Erasmus
– 400 Millionen für Horizon2020
– 5 Mio mehr für KMUs
Der Rat hat offenbar verstanden, dass das neugewählte Europäische Parlament nicht länger bereit ist, rückwärtsgewandte Politik der Mitgliedstaaten mitzutragen. Der Rat wird sich auch bei den anstehenden Verhandlungen zum MFR auf ein selbstbewusstes Parlament einstellen müssen.