Mein Statement im Deutschlandradio zum EuGH-Urteil zur neuen Disziplinarkammer in Polen

19.11.2019 | News

Mein Statement heute im Deutschlandradio: Das Urteil des EuGH zur neuen Disziplinarkammer des obersten Gerichts Polens ist weniger scharf ausgefallen, aber kein Freispruch für Polen. Die EU muss weiterhin wachsam sein, denn Polens Rechtsstaat ist in Gefahr. Deshalb müssen die Mitgliedsstaaten endlich das Rechtsstaatsverletzungsverfahren des Art 7. im Rat voran bringen. Es zeigt, dass wir einen Rechtsstaatsmechanismus brauchen, der objektiv alle Mitgliedsstaaten beobachtet. Die neue EU-Kommission muss jetzt schnell handeln.
Den gesamten Beitrag und meinen Kommentar gibt es hier https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2019/11/19/eugh_kritisiert_weiteren_teil_der_polnischen_justizreformen_dlf_20191119_1313_8b9074ec.mp3?fbclid=IwAR2ADp9jMZMxKnzs-Z80Hk-8oN11-WKorrPbiQyljBF5PFjTPFfBKBp4AnU

Europa im Herzen

Verändern wir Europa gemeinsam.

Folgen Sie mir in Sozialen Medien