Der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments zerlegt den Vorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle.
Nur selten legen Expertisen des Europäischen Parlaments ein so vernichtendes Urteil zu Gesetzesvorhaben der EU-Kommission vor. Die EU-Kommission wäre richtig beraten, ihren Vorschlag sofort zurückzuziehen.
Von der Leyens Schnüffelinitiative wird schonungslos als Grundrechtsschädlich und ineffektiv entlarvt.
Ich habe im vergangenen Jahr den Wissenschaftlichen Dienst im Europäischen Parlament beauftragt, den Chatkontrollen-Vorschlag der EU-Kommission genau zu untersuchen und ein Alternativ-Impact-Assessment zu erstellen. Die Studie wurde dann im Ausschuss präsentiert und hat die Argumente der EU-Kommission für die Chatkontrolle zerstört.
In dieser Studie wird deutlich, dass der Vorschlag der EU-Kommission nur eine begrenzte Wirksamkeit besitzt. Gleichzeitig verstößt der Vorschlag der Kommission gegen die Charta der Grundrechte der EU.
Täter werden ihre Aktivitäten fortsetzen und auf das Dark Web und Deep Web zurückgreifen, wo die Identifizierung deutlich komplizierter ist.
Die Studie konnte auch herausfinden, dass die Chatkontrolle zur Erkennung neuer illegamer Inhalte und Grooming nicht geeignet ist. Die Chatkontrolle wird einen deutlichen Anstieg an Inhalten präsentieren, während aber die Genauigkeit sinkt. Dies zerstört die Effektivität und führt zu einer Überlastung der Behörden. So wird die Strafverfolgung insgesamt ineffektiver.
Zeitgleich soll die Chatkontrolle in ganz Europa zum Gesetz werden, funktioniert aber nur bei Inhalten in englischer Sprache.
Durch die Aushebung von Verschlüsselungstechnologien wird die gesamte Verschlüsselungsinfrastruktur in Gefahr gebracht.
Im Anschluss hat der zuständige Chefverhandler des EU-Parlaments seine Änderungsvorschläge für die Chatkontrolle vorgestellt. Diese sind leider vor allem kosmetischer Art. Die FDP im EU-Parlament wird gegen diese Linie stimmen.
Währenddessen wirbt EU-Kommissarin Johannson für die Chatkontrolle mit Ashton Kutcher. Sie hat davon tolle Bilder und Aufmerksamkeit. Auf der anderen Seite profitiert Kutcher, weil er mit seiner Firma eine Überwachungstechnologie verkauft. Sein Produkt ist ein Filter, der auch bei der Chatkontrolle zum Einsatz kommen kann. Hier das fiese Lobbying in Brüssel.
Hier rechnen deutsche Experten mit der Chatkontrolle ab.
Hier habe ich Ursula Von der Leyen aufgefordert den Vorschlag zurückzuziehen.
Bei der Vorstellung der Studie gab der anwesende EU-Kommissar zu, dass er die Studie nicht mal gelesen hat, hier das Video.
Hier zeige ich, dass sich die EU-Kommission in Sachen Chatkontrolle einigelt und blind für Expertenkritik wird.