Für einen neuen schuldenfinanzierten EU-Topf besteht keine Notwendigkeit. Den Mitgliedstaaten stehen erhebliche Summen an ungenutzten Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds zur Verfügung. Statt mehr EU-Mitteln brauchen die Mitgliedstaaten mehr Tempo bei der Umsetzung der Reformen, um die vorhandenen EU-Mittel rechtzeitig abrufen zu können.
Ich habe die bisherigen Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds analysiert. Ergebnis: Nur wenige Länder haben bereits größere Summen der bereitgestellten Zuschüsse in Anspruch genommen. Hier meine Analyse die auch vom SPIEGEL übernommen und veröffentlicht wurde.
17%. Im Schnitt wurden bis jetzt jedem EU-Mitgliedstaat 17% der bereitgestellten Zuschüsse aus dem #Wiederaufbaufonds überwiesen. Statt über neue EU-Geldtöpfe nachzudenken, sollte Frau Von der Leyen das Reformtempo erhöhen.
335 Milliarden Euro. Von diesen bereitgestellten Zuschüssen aus dem Wiederaufbaufonds wurden bisher nur 95 Milliarden überwiesen. Davon 60 Milliarden für Spanien und Italien. Die meisten Mitgliedstaaten schaffen es kaum, die Gelder abzurufen.
385 Milliarden. Von dieser vorgesehenen Menge an EU-Krediten aus dem Wiederaufbaufonds wurden bisher nur 47 Milliarden überwiesen.
10%. Damit EU-Staaten Gelder aus dem Wiederaufbaufonds erhalten, müssen sie Meilensteine erreichen. Aus Sicht der Kommission hat jeder EU-Staat gerade mal 10% der Reformmeilensteine erfüllt. Wir brauchen in Europa mehr Reformtempo.
Statt mehr EU-Mitteln brauchen die Mitgliedstaaten mehr Tempo bei der Umsetzung der Reformen, um die vorhandenen EU-Mittel rechtzeitig abrufen zu können. Nur wenige Länder haben bereits größere Summen der bereitgestellten Zuschüsse in Anspruch genommen.
Die Daten und Berechnungen stammen aus dem RRF-Scoreboard.
Meine Analyse im SPIEGEL ist hier abrufbar.