Vor einigen Wochen habe ich an die Kommission eine Anfrage bezüglich des Initiativrechts des EU-Parlaments gestellt.

Hintergrund ist, dass bisher nur die EU-Kommission Gesetzesinitiativen einbringen kann. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor ihrer Wahl versprochen auch Gesetzesvorschläge des Europaparlaments umzusetzen. Auch deshalb wählte das EU-Parlament sie zur Kommissionspräsidentin. In der Antwort auf meine Anfrage distanziert sich die Kommission jetzt von diesem Versprechen. Dies ist ein herber Vertrauensbruch für die EU-Parlamentarier und eine demokratiepolitische Kastration. Ein eigenes Gesetzesinitiativrecht für das EU-Parlament wäre ein notwendiger Schritt zur Stärkung des EU-Parlaments und damit zur Demokratisierung der EU gewesen.

Natürlich liegt jetzt der Fokus zurecht auf der Bekämpfung der Corona Krise, aber für die Zeit danach werden wir das zum Thema machen und von der Kommissionspräsidentin die Einhaltung ihrer Zusagen an das Parlament einfordern! Ihr findet meine Anfrage übrigens auch im neuen Spiegel: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-eu-parlamentarier-werfen-kommissionschefin-wortbruch-vor-a-42af6d54-568d-47b6-a6d8-8c835bdfde4d