Merkel muss Rechtsstaatsignoranten die rote Karte zu zeigen – mein Statement im Spiegel

04.07.2020 | News

Die Verhandlungen über den Haushalt der EU sind die einmalige Chance den Rechtstaatsignoranten in Europa die rote Karte zu zeigen. Merkel verspielt die Chance offenbar gerade!‬ Wenn der Fonds erstmal da ist, werden Ungarn und Polen wieder alles verhindern. Die Bundeskanzlerin muss mit der deutschen Ratspräsidentschaft besonders jetzt klarstellen, dass es auf Grundwerte in der EU nicht weiter Rabatt geben darf!

Mein Statement dazu im Spiegel hier !

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