Das Bundesinnenministerium hat wochenlang eine gemeinsame europäische Lösung für LoveIsNotTourism gefordert. Horst Seehofer hat sich mehrfach für eine europäische, gemeinsame Lösung für binationalen Paare währen der Corona-Pandemie ausgesprochen.
Und jetzt? Nationale Alleingänge und diskriminierende Ausnahmen. Nicht in allen Ländern haben binationalen Paare die gleichen Rechte, jedes Land macht seine eigenen Bestimmungen. Das kann doch nicht der Weg sein. Wir brauchen einheitliche Regeln ohne Diskriminierung von bspw. Staatsangehörigkeiten, wie es in Frankreich der Fall ist.
Ich will wissen, wie der Rat und die deutsche Ratspräsidentschaft die gemeinsame Lösung erreichen will!
Deshalb habe ich eine Anfrage an die Kommission gestellt.