Anlässlich des am 27. Mai präsentierten Vorschlags der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und dem Corona-Wiederaufbaufonds, hier meine Pressemitteilung:

Von der Leyens EU-Haushaltsvorschlag ist die Mutter aller Kompromisse. Sie bietet allen Verhandlungsparteien sowohl Süßes als auch Saures. Die Balance zwischen Subventionen und Krediten ist aus liberaler Sicht jedoch nicht zufriedenstellend. Wie das Verschuldungsverbot der EU so langfristig aufrechterhalten werden soll, bleibt fraglich. Auch ist die Idee, die Wirtschaftskrise durch neue Steuern einbremsen zu wollen, wirtschaftlicher Unsinn. Die Krise braucht eine gemeinsame europäische Antwort. Es ist im Interesse Deutschlands, einen starken Binnenmarkt zusammenzuhalten. Die Antwort muss aber wirtschaftlich sinnvoll und mit klaren Reformen für mehr Wettbewerb und Solidität verbunden sein. Nur dann kommen wir gemeinsam stärker aus der Krise.

In den kommenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament muss sichergestellt werden, dass Hilfsgelder den Vorgaben des Europäischen Semesters entsprechend in die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen fließen müssen, dass unter dem Deckmantel der Eigenmittelstärkung keine wirtschaftsgefährdenden Steuern eingeführt werden, und dass durch eine belastbare Rechtsstaatskonditionierung Auszahlungen an Rechtstaatssünder endlich einbehalten werden können.

Trotz Wiederaufbaufonds darf der reguläre EU-Haushalt nicht vergessen werden. Dieser muss unbedingt weiter modernisiert und endlich auf Zukunft ausgerichtet werden. Aufgaben mit europäischem Mehrwert wie Erasmus, Europol sowie Forschung und Digitalisierung müssen gestärkt werden.

Die Presse berichtet zu Ursula von der Leyens neuem Plan:

WELT: „Auch aus der Europa-FDP kommt Widerstand gegen die Pläne: „Eine Wirtschaftskrise durch neue Steuern einbremsen zu wollen ist Unsinn“, sagt der Haushaltsexperte Moritz Körner. „Mehrbelastungen für Unternehmen werden gerade in der Krise schaden und Arbeitsplätze gefährden. Das ist das Gegenteil dessen, was wir jetzt brauchen.“ Hier geht’s zum Artikel

FOCUS: „Das halten nicht nur die „Sparsamen Vier“ für fragwürdig. Der Haushaltsexperte der FDPim Europaparlament, Moritz Körner, urteilt: „Die Idee, die Wirtschaftskrise durch neue Steuern einbremsen zu wollen, ist wirtschaftlicher Unsinn.“ Hier geht’s zum Artikel im Focus.

EURACTIV: „Unter den Liberalen hält man sich mit der Freude zurück. Der Mittelweg aus Subventionen und Krediten sei „nicht zufriedenstellend“, meint der ebenfalls im Haushaltsausschuss sitzende FDP-Politiker Moritz Körner auf Anfrage von EURACTIV Deutschland. „Wie das Verschuldungsverbot der EU so langfristig aufrechterhalten werden soll, bleibt fraglich.“ Oberstes Gebot sei es daher, die Gelder zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu nutzen.“ Hier geht’s zum Artikel.