Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ziehen Sie Ihren Vorschlag zur Chatkontrolle zurück
Der Europäische Datenschutzausschuss hat Alarm geschlagen. Der Ausschuss sagt, dass die Chatkontrolle ein Angriff auf unsere Bürgerrechte ist und lehnt deshalb diesen Vorschlag ab.
Ich habe die Europäische Kommission gefragt, ob sie nach der Kritik des EU-Datenschutzausschusses die Chatkontrolle zurückziehen möchte. Daraufhin antwortet die EU-Kommission mit „Nein.“
Die Europäische Kommission ignoriert also den Ausschuss für Datenschutz und seine Arbeit.
Was bringt dann überhaupt die Arbeit und Beratung, wenn die EU-Kommission macht was sie will?
Gleichzeitig zeigt die neuste Studie zur Chatkontrolle, dass sie ineffektiv ist, die Strafverfolgung behindert statt unterstützt und ein massiver Angriff auf unsere Bürgerrechte ist.
Als Fazit gibt es nur eins zu sagen: Frau von der Leyen ziehen Sie Ihren Vorschlag zur Chatkontrolle zurück! Mehr Infos dazu hier.