Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, will mit einem neuen EU-Fonds auf den protektionistischen Inflation Reduction Act (IRA) der USA antworten. Dieser sogenannte EU-Souveränitätsfonds soll durch neue gemeinsame Schulden, Subventionen in der EU finanzieren. Warum das aus liberaler Sicht der falsche Weg ist erkläre ich in meinem WELT-Gastbeitrag.
1. Wir ernten, was wir säen. Der IRA ist nicht der Beginn einer protektionistischen US-Wirtschaftspolitik, sondern die Gegenreaktion der Amerikaner auf die interventionistische EU-Politik der vergangenen Jahre.
2. Wer die US-Wirtschaftspolitik als Vorwand nutzt, um zusätzliche EU-Subventionen zu fordern, heizt den Protektionismus-Wettlauf weiter an und beschädigt die freihandelsbasierte globale Marktwirtschaft. Es wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
3. Überförderung ist Gift für die Wirtschaft. Die EU braucht keine weiteren Geldtöpfe. Ein mit Staatshilfen aufgepumpter EU-Markt wird ineffiziente Betriebe im Markt halten, kostensenkende Innovationen behindern und damit einen desaströsen Inflationsturbo entfachen.
4. Schulden reduzieren die Souveränität. Neue EU-Schulden werden die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen erheblich beschränken und die EU abhängiger von internationalen Geldgebern machen. Unter diesen Umständen beim neuen EU-Schuldentopf von einem „Souveränitätsfonds“ zu sprechen, ist so falsch, dass nicht mal das Gegenteil richtig ist.
5. Wer verhindern möchte, dass europäische Cleantechunternehmer irgendwann, ähnlich wie manche Landwirte, zwei Drittel ihres Einkommens aus Subventionen beziehen, möge deshalb rechtzeitig die Budget-Reißleine ziehen.
Also vereinfacht gesprochen: Die EU sollte sich mehr auf Biotech als auf Biomilch konzentrieren und zukünftig die Ermöglichung von Technologievorsprüngen und nicht die Subventionierung von Technologierückständen zum Herzstück ihrer Haushaltspolitik machen.