Illegale Chinesen-Polizei in Europa

Illegale Chinesen-Polizei in Europa

04.05.2023

Die illegal in der EU operierende Chinesen-Polizei bedroht die Souveränität der Mitgliedstaaten. Statt lediglich ihre Besorgnis auszudrücken, müsste Ursula von der Leyen hier längst handeln. Die Taten- und Ahnungslosigkeit der EU-Kommission gefährdet sowohl die innere...
EU-Kommission will Sparerschutz nicht an Inflation anpassen

EU-Kommission will Sparerschutz nicht an Inflation anpassen

04.05.2023

In der EU sind Bankeinlagen bis 100.000 Euro abgesichert. Dieser Betrag wurde seit über zehn Jahren nicht verändert. Wegen der Inflation müsste der Betrag aber auf 123.000 Euro angepasst werden.  Doch Ursula von der Leyen weigert sich, diese Anpassung...
Das war ein guter Bundesparteitag in Berlin

Das war ein guter Bundesparteitag in Berlin

04.05.2023

Herzlichen Glückwunsch an den neugewählten Bundesvorstand.Nominierung unserer großartigen Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit! Viele gute inhaltliche Initiativen wie unser NRW-Antrag zum Thema...
Todesstrafe für Homosexuelle

Todesstrafe für Homosexuelle

04.05.2023

Uganda hat ein Anti-Homosexuellen Gesetz verabschiedet. Im schlimmsten Fall droht die Todesstrafe. Ich bin dankbar, dass Rechte Homosexueller in Europa durch die Grundrechtecharta geschützt sind und wir müssen für diese universellen Menschenrechte überall in der Welt...
Ursula Von der Leyen macht sich der Korruption mitschuldig

Ursula Von der Leyen macht sich der Korruption mitschuldig

04.05.2023

Ursula von der Leyen erlaubt Ungarn, in Korruption geflossene EU-Mittel zu behalten. Eigentlich wollte die EU-Kommission bereits gezahlte Fördergelder von Ungarn wegen Korruptionsvorwürfen gegen das Land zurückfordern. Doch daraus wird trotz Drohungen aus Brüssel...