Die illegal in der EU operierende Chinesen-Polizei bedroht die Souveränität der Mitgliedstaaten. Statt lediglich ihre Besorgnis auszudrücken, müsste Ursula von der Leyen hier längst handeln. Die Taten- und Ahnungslosigkeit der EU-Kommission gefährdet sowohl die innere Sicherheit als auch die Weltpolitikfähigkeit der EU.
Doch was ist passiert?
Seit dem vergangenen Jahr häufen sich die Meldungen, dass in Europa chinesische Polizeistationen existieren, die Exilchinesen überwachen und ausspionieren. Das ist inakzeptabel in Europa und dagegen müssen wir uns wehren.
Im September 2022 sagte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass dies beunruhigende Berichte seien, Europa sich wehrhaft machen müsse und sie dazu einen Vorschlag machen werde.
Jetzt habe ich die Europäische Kommission gefragt, ob sie weiß wie viele China-Polizeistationen es überhaupt in Europa gibt und was die EU-Kommission konkret dagegen machen will.
Die Antwort der EU-Kommission ist leider sehr dünn. Es gibt keine Zahlen und auch keine konkreten Maßnahmen, wie sie gegen das Problem vorgehen will.
Dazu berichtet die Rheinische Post über meine Arbeit: https://shorturl.at/gloux