Die Schuldenversteher in der EU-Kommission haben sich weitgehend durchgesetzt. Das ist mein Fazit zur Präsentation der Reformvorschläge der EU-Kommission bezüglich der EU-Fiskalregeln.
▶️Die von der EU-Kommission vorgesehenen Schuldenlimits und Schuldenreduktionspflichten für exzessive Schuldenmacher sind zu schwach.
▶️Die Netto-Primärausgaben sollten im Verhältnis zum potenziellen Wirtschaftswachstum begrenzt sein und Länder mit hohen Schuldenquoten sollten ihren Schuldenstand jährlich nachhaltig reduzieren müssen.
▶️Das Hauptproblem des Stabilitäts- und Wachstumspakts war nie seine Ausgestaltung, sondern seine Nichtdurchsetzung durch die EU-Kommission.
▶️Je mehr politischer Spielraum der EU-Kommission für die Durchsetzung der Schulden-Reduktionspfade gewährt wird, umso strenger müssen die gesetzlichen Mindestvorgaben für das Schuldenmachen und die Schuldenreduktion sein.