Mein Statement heute im Deutschlandradio: Das Urteil des EuGH zur neuen Disziplinarkammer des obersten Gerichts Polens ist weniger scharf ausgefallen, aber kein Freispruch für Polen. Die EU muss weiterhin wachsam sein, denn Polens Rechtsstaat ist in Gefahr. Deshalb müssen die Mitgliedsstaaten endlich das Rechtsstaatsverletzungsverfahren des Art 7. im Rat voran bringen. Es zeigt, dass wir einen Rechtsstaatsmechanismus brauchen, der objektiv alle Mitgliedsstaaten beobachtet. Die neue EU-Kommission muss jetzt schnell handeln.
Den gesamten Beitrag und meinen Kommentar gibt es hier https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2019/11/19/eugh_kritisiert_weiteren_teil_der_polnischen_justizreformen_dlf_20191119_1313_8b9074ec.mp3?fbclid=IwAR2ADp9jMZMxKnzs-Z80Hk-8oN11-WKorrPbiQyljBF5PFjTPFfBKBp4AnU
