Das neue Sicherheitsgesetz von China 🇨🇳 greift die Demokratie in Hong Kong 🇭🇰 erneut massiv an. Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, hat sich besorgt gezeigt. 

Mir reicht das nicht. Die Entscheidung Chinas untergräbt die Souveränität Hong Kongs und das Prinzip „Ein Staat, zwei Systeme“. Es untergräbt die #Freiheit, für die die Menschen in Hong Kong immer und immer wieder kämpfen müssen. Gyde Jensen hat für die FDP im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem klare Handlungen gegenüber China skizziert werden. Als Mitglieder der China-Delegation im Europäischen Parlament begrüße ich den Antrag sehr. Auch die Junge Liberalen präsentieren die Forderungen mit ihrer Aktion #HongKongNeedsHelp, die ich gerne unterstütze. 

Die EU muss ihre Verantwortung weltweit wahrnehmen. Das war auch das Ziel der sogenannten geopolitischen Kommission. Deshalb sollte der EU-China-Gipfel jetzt abgesagt werden. Besorgnis alleine hilft nicht, Taten müssen folgen. 💪🏼🇪🇺