Moritz Körner

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‼️Breaking‼️
Das Parlament konnte die #Chatkontrolle nicht stoppen. Wir hatten zwar eine Mehrheit gegen den Gesetzentwurf des Rates aber eben keine absolute Mehrheit wie sie in der zweiten Lesung notwendig ist.

Immerhin Verschlüsselung konnten wir ausnehmen. Der Änderungsantrag von @RenewEurope ist durchgegangen. Leider gab es trotzdem keine Mehrheit gegen die #Chatkontrolle insgesamt.

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